Die bedeutendste Reform der EU-Umsatzsteuer-Regelungen bedeutet für Onlinehändler*innen und Steuerberater*innen nicht nur Erleichterungen, sondern birgt auch Fallstricke.

Lest in unserem großen Special zum One Stop Shop alles, was Ihr zum OSS-Verfahren an sich, zur Registrierung und regelmäßigen Nutzung sowie zu Anwendungsbereich und Ausnahmen wissen müsst.

So seid Ihr hinsichtlich Eurer kommenden Umsatzsteuerpflichten für den Auslandsversand optimal informiert und vorbereitet.

Diese Lösung bietet Taxdoo

Hinweis in eigener Sache: Taxdoo wird eine automatisierte Lösung für den One Stop Shop anbieten. Wer noch nicht Kunde ist, kann sich gerne persönlich im Rahmen einer Live-Demo, die man hier vereinbaren kann, unverbindlich informieren.

INHALTSVERZEICHNIS:



Mit dem OSS-Verfahren kommen neue (zusätzliche?) Steuerpflichten ab Juli 2021 - in (fast) allen EU-Staaten

Ab dem 1.7.2021 müssen Lieferungen in das EU-Ausland fast immer dort versteuert werden.

Der One Stop Shop soll dann vieles in Bezug auf Umsatzsteuer im Onlinehandel vereinfachen. Umsatzsteuererklärungen bei Steuerpflicht im Ausland können dann im Sitzstaat über den One Stop Shop – eine Plattform des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) – gemeldet werden.

Die Nutzung des One Stop Shop Verfahrens wird jedoch nur für bestimmte Transaktionsarten möglich sein. Händler*innen, die z.B. am Pan EU Programm von Amazon teilnehmen oder andere grenzüberschreitende Fulfillmentsysteme nutzen, werden zusätzliche Lösungen benötigen.

Das regulatorische Rahmenwerk, welches sich dahinter verbirgt -- die zweite Stufe des Umsatzsteuer E-Commerce Package -- ist damit leider schon vor seiner Einführung veraltet.

Fangen wir aber von vorne an und beantworten die folgenden Fragen der Reihe nach.

  1. Was ist der Grund für diese Reform?
  2. Warum verlief sie bislang so holprig?
  3. Wer und was profitiert davon?
  4. Wie bereitet Ihr Euch als Steuerberater*in oder Händler*in darauf vor?

EU VAT E-Commerce Package: Wie kam es zu dieser großen Umsatzsteuerreform?

Das Umsatzsteuerrecht der Europäischen Union (EU) ist noch weitgehend auf dem Stand des Jahres 1993 und mit der rasant fortschreitenden Entwicklung  des Onlinehandels nicht mehr kompatibel.

Um den digitalen Binnenmarkt von eben diesen Barrieren zu befreien, einigten sich alle Mitgliedstaaten der EU bereits Ende 2017 darauf, das Umsatzsteuer E-Commerce Package – mit dem sogenannten One Stop Shop als zentralem Element – in nationales Recht umzuwandeln. Die Umsetzung sollte eigentlich zum 1.1.2021 erfolgen. Da viele Mitgliedstaaten jedoch Probleme hatten, die technologische Plattform für den One Stop Shop bereitzustellen, wurde der Stichtag vom 1.1.2021 auf den 1.7.2021 verschoben.

Fangen wir zunächst mit dem Status Quo an und erklären dann den Systemwechsel.


Vor dem One Stop Shop kommen noch die Versandhandelsregelung und Lieferschwellen (§ 3c UStG)

Damit sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht in jedem EU-Staat, in den sie Ware senden, ab dem ersten Euro umsatzsteuerlich registrieren und auf die Suche nach einem lokalen und möglicherweise kostenintensiven Steuerberater*in machen müssen, wurden bereits im Jahr 1993 sogenannte Lieferschwellen eingeführt. Bis zu dieser Grenze dürfen Onlinehändler ihre grenzüberschreitenden Lieferungen innerhalb der EU weiterhin bei ihrem Heimatfinanzamt versteuern.

Vor dem One Stop Shop kommen noch die Versandhandelsregelung und Lieferschwellen
Bis zur Einführung des OSS-Verfahrens gelten noch die alten Lieferschwellen


Der Wert der Lieferschwelle soll dabei grundsätzlich 100.000 Euro betragen. Die Mitgliedstaaten dürfen den Betrag auf 35.000 Euro absenken, was fast alle Mitgliedstaaten gemacht haben. Es gibt nur noch drei Staaten, die eine Lieferschwelle von 100.000 Euro haben:

  1. Deutschland,
  2. Niederlande und
  3. Luxemburg.

Wird eine Lieferschwelle überschritten, sind diese drei Schritte  zu beachten:

1. Die Lieferung, welche zum Überschreiten der Lieferschwelle geführt hat, muss bereits im Bestimmungsland – also dem Land, in dem der Empfänger sitzt – versteuert werden. Hierbei ist der dort geltende Umsatzsteuersatz zu berücksichtigen. Dabei muss beachtet werden, dass die Bandbreite der Standardsteuersätze in der EU zwischen 17 und 27 Prozent variiert.

2. Man muss sich im Bestimmungsland beim zuständigen Finanzamt melden und sich dort steuerlich erfassen lassen.

3. Anschließend müssen laufend Umsatzsteuer-Anmeldungen abgegeben und die Umsatzsteuer für die genannten Umsätze im Ausland abgeführt werden.

Insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen müsst Ihr Euch mit den Lieferschwellen und den bisherigen Regelungen noch ein paar Jahre auseinandersetzen, da diese genannten Prüfungen durch die Finanzämter immer mehrere Jahre rückwirkend erfolgen können.

Wie sich diese Logik aber ab dem 1.7.2021 grundlegend ändern wird, erklären wir Euch im folgenden Abschnitt.


EU VAT E-Commerce Package: Fernverkäufe ab dem 1.7.2021

Die zweite Stufe des Umsatzsteuer E-Commerce Package, welches alle EU-Staaten zum 1.7.2021 in nationales Recht umsetzen müssen, sieht den Wegfall aller nationalen Lieferschwellen vor. An deren Stelle tritt eine einzige EU-weite Lieferschwelle in Höhe von 10.000 Euro netto.

Mit der Einführung des EU VAT E-Commerce Package und des OSS entfallen die nationalen Lieferschwellen
Mit Umsetzung des 2. EU VAT E-Commerce Package entfallen die nationalen Lieferschwellen

Grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU an Endverbraucher – sogenannte Fernverkäufe – müssen ab dem 01.07.2021 im Bestimmungsland versteuert werden, wenn der einheitliche Schwellenwert von 10.000 Euro (netto) überschritten wurde.

Für welche Fälle ist die 10.000 Euro Grenze zu beachten?

Der einheitliche Schwellenwert von 10.000 Euro (netto) pro Kalenderjahr gilt ab dem 1.7.2021 für die folgenden Fälle:

  • Innergemeinschaftliche Fernverkäufe (§ 3c UStG) und
  • Digitale Dienstleistungen (z.B. Streaming oder E-Books) (§ 3a Abs. 5 UStG)

Wird dieser Betrag im Rahmen von grenzüberschreitenden Lieferungen und/oder digitalen Dienstleistungen überschritten, müssen diese Umsätze immer im Bestimmungsland versteuert werden. Das bedeutet, dass dann z.B. auch nur ein Paket nach Malta oder Litauen im Bestimmungsland versteuert werden muss.

Da die Reform genau zur Jahreshälfte am 1.7.2021 greift, stellt sich die Frage, wie die vielen alten und die eine neue Lieferschwelle für das Kalenderjahr 2021 berechnet werden müssen.

Anwendung der einheitlichen Lieferschwelle im Besteuerungszeitraum 2021: Keine Halbierung der Lieferschwellen

Im Zusammenhang mit der einheitlichen Lieferschwelle in Höhe von 10.000 Euro (netto) für Fernverkäufe und digitale Dienstleistungen fragen sich viele von Euch, wie diese Lieferschwelle im Besteuerungszeitraum 2021, in dem das alte System der Versandhandelsregelung inkl. nationaler Lieferschwellen und das neue OSS Verfahren aufeinandertreffen, anzuwenden ist.

Bitte beachtet, dass für den Besteuerungszeitraum 2021 keine zeitanteilige Aufteilung der Umsatzschwelle in Höhe von 10.000 Euro netto vorzunehmen ist. Eine Aufteilung ist ebenfalls auch nicht für die “alten” Lieferschwellen im Sinne der Versandhandelsregelung vorgesehen.

Außerdem sind für die Beurteilung der einheitlichen Lieferschwelle im Jahr 2021 auch Lieferungen und digitale Dienstleistungen zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr 2020 und im ersten Halbjahr 2021 ausgeführt worden sind. Dies wird auch im Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 1. April 2021 klargestellt.

Dies wird dazu führen, dass in fast jedem EU-Staat, in den auch nur ein Paket versendet wird, eine Steuerpflicht entsteht.

Man kann sich daher berechtigterweise fragen, wo denn nun die Vereinfachung in dieser Umsatzsteuerreform für den Online-Handel steckt.

Die Antwort steckt in der Schlüsseltechnologie One Stop Shop.


Wie funktioniert der One Stop Shop?

Der One Stop Shop ist eine Plattform, die in Deutschland vom Bundeszentralamt für Steuern entwickelt wird und als einzige Anlaufstelle eine zentrale Umsatzsteuer-Compliance im Sitzstaat gewährleisten soll. Onlinehändler*innen, die aufgrund ihrer grenzüberschreitenden B2C-Verkäufe zukünftig in anderen EU-Staaten steuerpflichtig werden, können ihre Umsätze über den One Stop Stop melden und dort ebenfalls die Begleichung ihrer Umsatzsteuerschuld vornehmen.

Online-Händler, die aufgrund ihrer grenzüberschreitenden B2C-Verkäufe zukünftig in anderen EU-Staaten steuerpflichtig werden, können ihre Umsätze über den One Stop Stop melden und dort ebenfalls die Begleichung ihrer Umsatzsteuerschuld vornehmen.
Onlinehändler können Umsätze aus Fernverkäufen in die EU künftig über den OSS melden


Das Bundeszentralamt für Steuern wird die gemeldeten Umsätze und auch die vereinnahmte Umsatzsteuer im Anschluss an die jeweiligen EU-Staaten verteilen.

So ist sichergestellt, dass man sich nicht in jedem einzelnen EU-Staat lokal steuerlich erfassen lassen und laufend Umsatzsteuer-Meldungen abgeben muss, sobald die EU-weite Lieferschwelle von 10.000 Euro überschritten wurde.

Hinweis: Der Vorgänger des One Stop Shop - der Mini One Stop Shop -, der in der Vergangenheit zur Meldung von grenzüberschreitenden digitalen Dienstleistungen an Privatkunden genutzt worden ist, wird ab dem 01.07.2021 in den One Stop Shop integriert. Somit gibt es in der zweiten Jahreshälfte kein gesondertes MOSS-Verfahren mehr und der OSS wird zur einzigen Anlaufstelle für grenzüberschreitende Fernverkäufe und digitale Dienstleistungen.

Die folgenden Besonderheiten des OSS-Verfahrens sollen zusätzliche Anreize zur Verwendung dieser Technologie schaffen:

  • Wer seine grenzüberschreitenden B2C-Lieferungen (Fernverkäufe) über den One Stop Shop meldet, muss keine Rechnungen mehr für diese Lieferungen ausstellen (§ 14a Abs. 2 UStG).
  • Der Meldezeitraum ist immer das Quartal, das heißt, die OSS-Meldungen müssen immer bis spätestens zum 31. Januar, 30. April, 31. Juli und 31. Oktober eines Jahres abgegeben werden.
  • Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage nach Ablauf des Meldezeitraums.
  • Die Umsatzsteuer wird ebenfalls an nur eine Stelle überwiesen: das Bundeszentralamt für Steuern bzw. auf ein Konto bei der Bundeskasse.
  • Korrekturen falscher OSS-Erklärungen erfolgen immer in der laufenden OSS-Erklärung.

Das klingt zunächst gut. Allerdings wird nicht jeder von den Vorteilen profitieren können.


One Stop Shop: Wer profitiert vom OSS und für wen wird es komplizierter?

Wer sich länger mit dem Steuerrecht befasst, der weiß, dass Steuerreformen immer ein Hase-und-Igel-Rennen zwischen der agilen Realität und starren Normen darstellen. Insbesondere im sehr dynamischen Umfeld des Onlinehandels sind große Gesetzesreformen, die eine Vereinfachung darstellen sollen, somit von Beginn an zum Scheitern verurteilt.

Das zeigt auch der One Stop Shop. Einige werden davon profitieren – der Onlinehandel in Gänze inklusive der Technologien des Jahres 2021 leider nicht.

Für wen bringt der One Stop Shop (OSS) eine Vereinfachung? Unternehmen, die nur Fernverkäufe tätigen!

Der One Stop Shop wird im Bereich des Onlinehandels nur eine grundlegende Erleichterung für Unternehmen sein, die Produkte aus einem einzigen Zentrallager heraus in andere EU-Staaten an Endverbraucher versenden.

Das liegt daran, dass im Rahmen des Onlinehandels innerhalb der EU nur Fernverkäufe über den One Stop Shop gemeldet werden dürfen – also Verkäufe aus einem EU-Staat in einen anderen EU-Staat an Endverbraucher.

Hinweis: Im Zuge der Gesetzesänderung zum 01.07.21 wird auch eine einzige Anlaufstelle für den Import - der sogenannte Import One Stop Shop (IOSS) - eingeführt. Der Import One Stop Shop kann bei aus dem Drittland eingeführten Sendungen mit einem Wert von bis zu 150 Euro genutzt werden.
Das One Stop Shop  Verfahren kommt für Verkäufe aus einem EU-Staat in einen anderen EU-Staat an Endverbraucher zum Einsatz
OSS greift für Verkäufe aus einem EU-Staat in einen anderen EU-Staat an Endverbraucher

Die Frage an dieser Stelle lautet nur: Wie erkennt man Endverbraucher in einem hochautomatisierten Verfahren wie dem Online-Handel?

Die Antwort darauf lautet: Ein Fernverkauf liegt immer dann vor, wenn keine gültige ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) vorliegt.

Neben den Onlinehändler*innen, die EU-weit Fernverkäufe tätigen, können auch Marktplätze den One Stop Shop nutzen. Zukünftig werden Marktplätze und sogenannte Betreiber elektronischer Schnittstellen im Allgemeinen aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht in die Lieferkette von drittländischen Onlinehändlern in der EU insoweit einbezogen, dass sie im Empfangsland der Ware steuerpflichtig werden.

Ungültige UST-ID
Ungültige USt-ID
Hinweis: Hintergrund dieser Regelung ist, dass in der EU ansässige Marktplätze oftmals für die europäischen Finanzbehörden greifbarer sind als im Drittland ansässige Onlinehändler*innen. Um auch an dieser Stelle den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und eine lokale Registrierung der Schnittstellenbetreiber in sämtlichen Mitgliedstaaten zu vermeiden, können Betreiber elektronischer Schnittstellen das One Stop Shop Verfahren nutzen.

Der “Union One Stop Shop”, Amazon Pan EU, Amazon CEE und die Quick Fixes 2020

Wer auf das grenzüberschreitende Fulfillment von Amazon – z.B. Amazon Pan EU oder Amazon CEE – oder anderen Marktplätzen setzt, wird den One Stop Shop bzw. den “Union One Stop Shop” oder “Union OSS”, wie Amazon es im Schreiben vom 06.04.2021 an alle Seller bezeichnet, in seinem Sitzstaat nutzen können.

Allerdings wird man sich zusätzlich mit lokalen steuerlichen Registrierungen im EU-Ausland auseinandersetzen müssen.

Es sind diese Fulfillment-Strukturen, die verdeutlichen, dass die Reform mittlerweile aus der Zeit gefallen ist. Dem Wunsch der Endverbraucher, ihre Bestellungen so schnell wie möglich zu erhalten, kann man nur Folge leisten, wenn die Waren bereits vor der Bestellung so nah wie möglich beim Käufer platziert werden. Ein Marktplatz wie Amazon übernimmt diese Dienstleistung für die Händler und hat diese hochtechnologische Form der Logistik perfektioniert.

Insbesondere die sogenannten Amazon Commingling-Transaktionen erhöhen die umsatzsteuerrechtliche Komplexität und lassen sich nicht über die OSS-Schnittstelle abbilden. Was Commingling-Transaktionen sind und welche umsatzsteuerlichen Herausforderungen sich ergeben, erfahrt Ihr hier.

Das führt aber im Fall von Amazon zwangsweise dazu, dass die entsprechenden Waren in mindestens sechs EU-Staaten innergemeinschaftlich verbracht werden – und das ebenfalls laufend umgelagert wird, je nach prognostizierter Nachfrage und Auslastung der Lager.

Aus umsatzsteuerlicher Sicht beginnt an dieser Stelle die Komplexität. Die ständigen – teilweise mehrmals im Monat – grenzüberschreitenden Umlagerungen stellen aus dieser Perspektive steuerbare Umsätze dar:

· Innergemeinschaftliche (i.g.) Verbringungen im Ursprungsland und

· Korrespondierende i.g. Erwerbe im Bestimmungsland

In der folgenden Grafik wird das Thema am Beispiel von Fulfillment-Centern in Polen und Tschechien im Rahmen des Amazon CEE Programms dargestellt:

Innergemeinschaftliche Verbringungen führen nach wie vor zu Steuerpflichten im Ausland und können nicht über den One Stop Shop gemeldet werden
Die für viele Amazon-Händler relevanten Verbringungen müssen zwingend lokal gemeldet werden.

Die damit verbundenen umsatzsteuerlich relevanten Transaktionen – innergemeinschaftliche Verbringungen bzw. Erwerbe, lokale Lieferungen und Eingangsleistungen (Vorsteuer) im Land des jeweiligen Fulfillment-Centers – lassen sich nicht über den One Stop Shop melden und müssen weiterhin über lokale Registrierungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemeldet werden.

Meldet Ihr die Umlagerungen durch Amazon (also innergemeinschaftliche Verbringungen) nicht, müsst ihr seit dem 1.1.2020 zwingend Umsatzsteuer darauf abführen. Die Gesetzesreform dahinter waren die sogenannten Quick Fixes 2020. Wir erklären diese im folgenden Video:



Daher müsst Ihr mindestens zwei Compliance-Stränge einführen:

  • Die Meldung aller Fernverkäufe über den OSS im Sitzstaat
  • Die Meldung von i.g. Erwerben / Verbringungen, lokalen Verkäufen und Eingangsleistungen im EU-Ausland über lokale Registrierungen im jeweiligen EU-Staat.

Welcher Steuersatz für welches Produkt in welchem EU-Staat? Die Herausforderung nimmt zu!

Führt man sich vor Augen, dass durch den Wegfall der Lieferschwellen grenzüberschreitende Lieferungen an Endverbraucher in nahezu jedem EU-Staat steuerpflichtig sein werden, kann man sich zu Recht fragen: Woher weiß ich, welcher Steuersatz für meine Produkte in welchem EU-Staat gilt?

Das Thema Steuersätze und Umsatzsteuer innerhalb der EU ist recht kompliziert. Das EU-Recht erlaubt die folgende Bandbreite und bietet daher deutlich mehr Spielraum, als wir in Deutschland mit den beiden Steuersätzen 7 und 19 Prozent gewohnt sind:

  • Standardsteuersatz: Hier liegt die Bandbreite in der EU zwischen 17 und 27 Prozent. Der gesetzliche Mindestbetrag ist 15, eine obere Grenze gibt es seit einigen Jahren nicht mehr.
  • Ermäßigter Steuersatz I: Dieser muss mindestens 5 Prozent und weniger als 15 Prozent betragen – die Anwendung beschränkt sich auf im Anhang III  der Mehrwertsteuersystemrichtlinie genannte Produkte.
  • Ermäßigter Steuersatz II: Es gelten dieselben Voraussetzungen wie für den ermäßigten Steuersatz I.
  • Nullsteuersätze: Wie der Name es sagt, beträgt der Steuersatz hier null Prozent. Das Ganze ist nicht zu verwechseln mit einer Steuerbefreiung.
  • Sondersätze: Diese können fast beliebig gewählt werden – aber immer nur nach Genehmigung (und häufig Befristung) durch die EU-Kommission.

Diese von vielen Mitgliedstaaten voll ausgenutzte Bandbreite an Steuersätzen macht die Bestimmung des korrekten Steuersatzes im Rahmen der Neuregelung zum 1.7.2021 besonders herausfordernd für den Online-Handel.

Das Beispiel Kaffee verdeutlicht das Problem recht gut. In Deutschland wird Kaffee wie viele andere Lebensmittel ermäßigt besteuert: mit 7 Prozent. In Frankreich gilt ebenfalls eine ermäßigte Besteuerung. Allerdings gibt es dort drei Möglichkeiten: 2,1 Prozent, 5,5 Prozent und 10 Prozent. Die Wahrheit liegt in diesem Beispiel in der Mitte: bei 5,5 Prozent.

Wie kann nun ein/e Onlinehändler*in mit einem Sortiment von 5.000 Produkten und Steuerpflichten in allen EU-Staaten ab dem 1.7.2021 für alle 5.000 Produkte und alle EU-Staaten rechtssicher die Steuersätze bestimmen?

Das wird letztlich nur automatisiert möglich sein – z.B. über ein eindeutiges Produktmerkmal wie z.B. die sogenannte Zolltarifnummer. Mithilfe der Zolltarifnummer kann jedes Produkt weltweit klassifiziert werden, sodass auch eine automatisierte Bestimmung der Steuersätze – dann über entsprechende Datenbanken – möglich ist.

Das sind jetzt in Gänze ziemlich viele Herausforderungen, welche die gesetzliche Neuregelung zum 01.07.2021 mit sich bringt. Wir fassen diese daher nochmals in einer Checkliste  zusammen.


Seid ihr OSS-ready? Checkliste für das OSS-Verfahren!

  1. Stellt sicher, dass Ihr Steuersätze automatisiert und EU-weit bestimmen könnt – idealerweise über die Zolltarifnummer!
  2. Registriert Euch für den One Stop Shop! Wie das geht, zeigen wir Euch weiter unten.
  3. Nehmt Ihr am Amazon Pan EU Programm – oder ähnlichen Programmen – teil, dann müsst Ihr Eure Fernverkäufe identifizieren und danach über den OSS melden, alle anderen Transaktionen (B2B-Transaktionen, Vorsteuern und lokale Verkäufe) aber weiterhin über lokale Registrierungen im EU-Ausland, wie es die nachfolgende Grafik verdeutlicht.
  4. Stellt regelmäßig sicher, dass Ihr im Fall 3 Transaktionen nicht doppelt (OSS und lokale Registrierung) oder gar nicht meldet! Das kann aufgrund der zusätzlichen Komplexität schnell passieren.

Gerade der letzte Punkt sorgt noch immer für Unsicherheit.

Darf man OSS-Verfahren und lokale Registrierungen parallel verwenden?


One Stop Shop und / oder lokale Registrierungen?

Die einschlägige Vorschrift im deutschen Umsatzsteuergesetz (§ 18j Abs. 1 S. 4 UStG), welche den One Stop Shop regelt, spricht davon, dass zwingend alle Umsätze über den One Stop Shop oder über lokale Registrierungen gemeldet werden müssen.

Greift hier also ein Entweder-Oder-Prinzip?

Das würde doch bedeuten, dass Teilnehmer des Amazon Pan EU Programms – oder anderer grenzüberschreitender Fulfillmentstrukturen  – die zwingend auch lokale Registrierungen benötigen, den One Stop Shop nicht nutzen dürften.

An dieser Stelle können wir Euch beruhigen. Dieses Entweder-Oder-Prinzip gilt nur für Fernverkäufe, wenn man den Satz 4 des § 18j Abs. 1 UStG ganz genau liest.

§ 18j Abs. 1 S. 4, 1. HS UStG: Eine Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren ist dem Unternehmer nur einheitlich für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und alle Umsätze nach Satz 1 möglich (...).

Mit Umsätze nach Satz 1 meint das Gesetz Fernverkäufe.

Insofern steht einer parallelen Struktur aus

  • Meldungen über den One Stop Shop und
  • lokalen Registrierungen

nichts im Wege, wenn alle Fernverkäufe über den One Stop Shop gemeldet werden. Auch das Schreiben des Bundesfinanzministerium vom 01.04.2021 stellt klar, dass eine umsatzsteuerliche Registrierung in einem Mitgliedsstaat der EU im Regelbesteuerungsverfahren der Anwendung des OSS Verfahrens nicht entgegensteht.

Wichtig: Da Fernverkäufe immer über den One Stop Shop im Sitzstaat gemeldet werden, fallen darunter z.B. auch Transaktionen wie: Lieferung aus einem Amazon-Lager in Polen an einen Endverbraucher in Frankreich.

Bleibt noch eine Frage: Wie registriert man sich für den One Stop Shop?


One Stop Shop Registrierung / Anmeldung über das BZSt und Mein BOP ab 01.04.2021

Die Einführung des One Stop Shop Verfahrens zum 01.07.2021 für den grenzüberschreitenden Onlinehandel in der EU hat umfangreichen Einfluss auf die Prozesse von EU-weit tätigen Onlinehändler*innen. Unter anderem erfordert der Systemwechsel zum One Stop Shop Verfahren auch eine Registrierung zur Teilnahme an diesem Verfahren bei der jeweils zuständigen Behörde. Denn es handelt sich um ein besonderes Besteuerungsverfahren, das vom Regelbesteuerungsverfahren abzugrenzen ist. In Deutschland ist diese Registrierungstelle das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).

Hinweis: Onlinehändler*innen können auch von der Teilnahme am OSS Verfahren ausgeschlossen werden, beispielsweise wenn die relevanten Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt werden. Sofern ein/e Onlinehändler*in in der Vergangenheit vom MOSS Verfahren ausgeschlossen worden ist, ist anzunehmen, dass ebenfalls eine Teilnahme am OSS Verfahren durch die zuständige Behörde verneint wird.

Folgende Gründe können dazu führen, dass eine Teilnahme am OSS Verfahren versagt wird oder ein/e Onlinehändler*in nachträglich durch die Finanzbehörde wieder ausgeschlossen wird:

  • Keine oder nicht rechtzeitige Übermittlung der notwendigen Steuererklärungen beim Bundeszentralamt für Steuern
  • Missachtung der Aufzeichnungspflichten im Zusammenhang mit dem OSS Verfahren oder keine oder nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung der aufgezeichneten Daten an die Finanzbehörden auf Nachfrage

Die Registrierung zum One Stop Shop erfolgt nicht unmittelbar über die Website des BZSt, sondern seit 01.04.2021 online über ein Portal, über das Ihr mit dem BZSt Daten austauschen könnt: Mein BOP.

Zum Einloggen wird eine Zertifikatsdatei verlangt. Über diese solltet Ihr bereits verfügen, wenn ihr bereits Nutzer des ELSTER-Portals seid, über das Ihr z.B. die (Umsatz-) Steuererklärungen für Euer Unternehmen ausfüllen und abgeben könnt.

Die Datei verfügt über die Endung .pfx, sodass Ihr diese leicht auf Eurem Rechner oder in der Cloud suchen könnt, falls Ihr diese einmal verlegt habt.

Login für die Online Registrierung zum One Stop Shop über das Portal Mein BOP des BZSt
Die Registrierung zum One Stop Shop erfolgt online über das Portal Mein BOP des BZSt

Im nächsten Schritt sucht Ihr dann die sogenannte Registrierungsanzeige für die Teilnahme an der OSS EU-Regelung.

Im Rahmen der Registrierung werden eine Reihe an Informationen und Stammdaten abgefragt.

Auf zwei Fragen gehen wir im Folgenden gesondert ein, da diese im ersten Schritt nicht für jeden eindeutig zu beantworten sind.

Fragen bei der Registrierung zum One Stop Shop: Angaben über die Unterstützung von Lieferungen durch Bereitstellen einer elektronischen Schnittstelle.

Die erste kryptische Frage bzw. Information, die bei der Registrierung zum One Stop Shop abgefragt wird, sind die sogenannten Angaben über die Unterstützung von Lieferungen durch Bereitstellen einer elektronischen Schnittstelle.

Bin ich eine elektronische Schnittstelle?

Soweit Ihr euch als Händler*in registriert, könnte Ihr hier: “Nein, es trifft nicht zu” anklicken.

Warum?

Mit Bereitstellen einer elektronische Schnittstelle sind Marktplätze – also Amazon, eBay, Zalando & Co. gemeint.

Hintergrund: Im Rahmen der Reform zum 1.7.2021 werden auch die Marktplätze für bestimmte Umsätze den One Stop Shop verwenden können, sodass auch Amazon & Co. sich dafür registrieren können.

Fragen bei der Registrierung zum One Stop Shop: Feste Niederlassungen des Unternehmens und andere Einrichtungen zur Lieferung von Waren

Die Frage nach den festen Niederlassungen und anderen Einrichtungen im EU-Ausland ist etwas tricky.

Fangen wir mit festen Niederlassungen an.

Feste Niederlassung: Der Begriff der festen Niederlassung ist EU-weit einheitlich definiert – in Art. 11 Abs. 2 MWStVO . Demnach ist eine feste Niederlassung jede Niederlassung mit Ausnahme des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen zu erbringen.

Sind Fulfillment-Center von Amazon im EU-Ausland feste Niederlassungen?

Die Antwort lautet: Nein!

Schaut man sich die Definition an, dürfte es offenkundig sein, dass Ihr von einem Amazon-Lager niemals Dienstleistungen erbringen könnt.

Was ist aber mit den anderen Einrichtungen zur Lieferungen von Waren? Das klingt schon eher nach einem Fulfillment-Center von Amazon, Zalando & Co.

Dazu bekommt Ihr eine entsprechende Klarstellung, wenn Ihr auf das Fragezeichen direkt hinter dem Satz klickt.

Andere Einrichtungen: Unter anderen Einrichtungen zur Lieferung von Waren sind dem Unternehmen zuzurechnende Einrichtungen in anderen EU-Mitgliedstaaten zu verstehen, die keine festen Niederlassungen sind und von denen aus im Rahmen innergemeinschaftlicher Fernverkäufe Waren befördert oder versendet werden, wie z.B. Warenlager.

Da Amazon-Lager bzw. Fulfillment-Center von Amazon Euch nicht zuzurechnen sind, sollte auch dieser Aspekt nicht relevant sein.

Aufgrund der Bedeutung grenzüberschreitender Fulfillmentsysteme durch Marktplätze wäre aber eine Klarstellung durch die Finanzverwaltung an dieser Stelle wünschenswert.

Bestätigung der Registrierung für das One Stop Shop Verfahren

Nach Abschluss des Registrierungsverfahrens über das Portal Mein BOP des BZSt erhaltet Ihr eine Anmeldebestätigung, die den folgenden Text enthält:

Sehr geehrter Herr Mustermann,

in Ihrem Mein BOP Posteingang befindet sich eine neue Nachricht für Sie.

Betreff: Bestätigung der Übermittlung Registrierungsanzeige für die Teilnahme an der OSS EU-Regelung (vormals Mini-One-Stop-Shop)

Absender: Bundeszentralamt für Steuern

Datum: 01.04.2021, 17:10

Sie können sie unter: https://www.elster.de/bportal/ abrufen.
Ihr Benutzername lautet: Muster-xx

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bundeszentralamt für Steuern

Dies ist eine automatisch generierte Nachricht, bitte antworten Sie nicht an diesen Absender. Falls Sie Fragen zu Mein BOP oder zur Verwendung des ElsterAuthenticator haben, durchsuchen Sie bitte zuerst unsere FAQ (Häufig gestellte Fragen): https://www.elster.de/bportal/start?themaGlobal=help_bop oder fragen Sie unseren Info-Assistenten: https://elias.elster.de/nmIQServer/index.html

Finden Sie dort keine Antwort auf Ihre Frage, kontaktieren Sie bitte unsere Hotline.

Datenschutzhinweis:

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Steuerverwaltung und über Ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informationsschreiben der Finanzverwaltung. Dieses Informationsschreiben finden Sie unter www.finanzamt.de (unter der Rubrik "Datenschutz") oder erhalten Sie bei Ihrem Finanzamt.

Sollten Sie den Link in dieser E-Mail nicht anklicken können, kopieren Sie ihn bitte vollständig in die Adresszeile Ihres Browsers und betätigen Sie anschließend die Eingabetaste.

Das vervollständigte Anmeldeformular kann unter Meine Formulare eingesehen bzw. heruntergeladen werden.

Nach der Bearbeitung der Registrierung durch das Bundeszentralamt für Steuern wird folgende Bestätigung übermittelt:

Bestätigung des BzSt zur Registrierung am One Stop Shop OSS Verfahren EU Regelung
Bestätigung des BzSt zur Registrierung am One Stop Shop Verfahren EU Regelung

Die Registrierungsanzeige bestätigt die Teilnahme am OSS-Verfahren ab dem 01.07.2021. Die erste OSS-Meldung ist für den Zeitraum Juli bis September bis zum 31. Oktober an das BZSt zu übermitteln. Für alle Zeiträume bis zum 30.06.2021 gelten die bisher bekannten Fristen.


FAZIT zum One Stop Shop: Zusätzliche Anforderungen an die Umsatzsteuer-Pflichten für die meisten Onlinehändler*innen

Die Gesetzesreform zum 01.07.2021 ist für Euch als Onlinehändler*in umfangreich und komplex. Daher könnt Ihr die folgenden Key Facts als Fazit mitnehmen:

  • Wegfall der nationalen Lieferschwellen und Einführung einer EU-weiten einheitlichen Umsatzgrenze in Höhe von 10.000 EURO netto
  • Steuerpflicht in (fast) allen EU-Staaten, auch wenn nur geringe Umsätze in einzelnen Ländern erbracht werden
  • Zentrale Meldung von Fernverkäufen über das OSS Verfahren im Sitzstaat  des/der Onlinehändler*in (keine lokalen Registrierungen mehr notwendig)
  • Notwendigkeit lokaler Registrierungen bei Teilnahme am Amazon PAN EU / CEE Programm oder verschiedenen Fulfillmentcentern/Warenlagern
  • Notwendigkeit zur EU-weiten Bestimmung der anwendbaren Steuersätze für das gesamte Produktportfolio
  • Design und Etablierung zusätzlicher Umsatzsteuermeldeprozesse notwendig zur Abbildung unterschiedlicher Transaktionsarten (Fernverkäufe über OSS, ig. Verbringen / Erwerbe über lokale Registrierungen)

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FAQ: Wir beantworten die häufigsten Fragen rund um den One Stop Shop

Frage: Muss ich als Online-Händler künftig, nach Start des OSS-Verfahrens, im EU-Ausland umsatzsteuerlich registriert sein und Steuermeldungen vor Ort einreichen, wenn ich Waren im EU-Ausland einlagere (z.B. im Rahmen der Amazon FBA-Programme “Pan-EU” oder “CEE”/“Mitteleuropa”)?

Antwort: Sofern Ihr als Händler Waren im EU-Ausland einlagert, müsst Ihr beachten, dass eine umsatzsteuerliche Registrierung in den Ländern, in denen sich die Lager befinden (wie z.B. PL, CZ, ES, FR oder IT), weiterhin notwendig ist.
Für die Lagerländer könnt Ihr also nicht (!) von den Vereinfachungen des OSS profitieren, sondern benötigt auch weiterhin vor Ort einen steuerlichen Vertreter, der für Euch die lokalen Steuermeldungen übernimmt.
Über den OSS können nur grenzüberschreitende Fernverkäufe gemeldet werden; die Umlagerungen in die Lagerländer sind weiterhin über die lokalen Registrierungen im Abgangsland und Empfangsland zu melden. Dies gilt ebenfalls für lokale Lieferungen innerhalb eines der Lagerländer.


Frage: Wie wird die 10.000 Euro Lieferschwellen-Grenze berechnet – insbesondere im Jahr 2021?

Antwort: Die Antwort besteht aus zwei Teilen.

  1. Das Wichtigste zuerst: Wenn Ihr auch nur ein Warenlager im EU-Ausland verwendet - z.B. im Rahmen von Amazon PAN EU oder CEE - dann seid ihr in diesem Land grundsätzlich steuerpflichtig, unabhängig von der 10.000 EUR Grenze. Fernverkäufe aus einem Amazon PAN EU oder CEE Land an einen Privatkunden in einem anderen EU-Mitgliedstaat sind allerdings in der 10.000 EUR Grenze zu berücksichtigen.
  2. Für alle, die nur aus einem EU-Staat ihre Waren versenden, gilt die Tatsache, dass die 10.000 Euro auf das gesamte Kalenderjahr berechnet werden. Habt ihr die Grenze bereits in 2020 oder im ersten Halbjahr 2021 überschritten, seid ihr ab dem 1.7.2021 in jedem EU-Staat steuerpflichtig, in das ihr auch nur ein Paket liefert. Die entsprechende Klarstellung der deutschen Finanzverwaltung findet ihr hier.
Abschnitt 3a.9a Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE): ... für die Beurteilung des Leistungsorts im Besteuerungszeitraum 2021 sind auch die vorgenannten sonstigen Leistungen und innergemeinschaftlichen Fernverkäufe einzubeziehen, die im Kalenderjahr 2020 und im ersten Halbjahr 2021 ausgeführt wurden; eine zeitanteilige Aufteilung der Umsatzschwelle von 10.000 Euro ist im Kalenderjahr 2021 nicht vorzunehmen.

Hinweis: Der UStAE ist kein Gesetz aber bindend für die Finanzverwaltung.


Frage: Wo finde ich die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze der EU Mitgliedsstaaten?

Antwort: Die Umsatzsteuersätze der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten findet Ihr auf der Seite der Europäischen Kommission. Allerdings kann diese nur dazu dienen, euch einen Überblick zu den Steuersätzen im Bereich Umsatzsteuer zu verschaffen.


Frage: Sind auch Umsätze an deutsche Kunden im Rahmen des OSS Verfahrens an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden?

Antwort: Lieferungen eines/r deutschen Onlinehändler*in (Lager in DE) an einen deutschen Kunden sind nicht über das OSS Verfahren zu melden, sondern über die deutsche Umsatzsteuervoranmeldung im Regelverfahren.


Frage: Ein Onlinehändler hat die Lieferschwelle nach Österreich überschritten und ist dort registriert, weshalb dort Meldungen mindestens für das restliche und folgende Kalenderjahr eingereicht werden müssen. Muss er/sie folglich alle B2C-Fernverkaufsumsätze von Deutschland aus im OSS melden und die österreichischen Umsätze bis zum Ende seiner „Pflicht-Meldezeit“ in Österreich melden?

Antwort: Wenn er/sie sich zur Teilnahme am OSS entscheidet, muss er/sie zwingend alle Fernverkäufe über den OSS melden. Über die lokale Registrierung meldet er/sie dann nichts mehr (außer lokale Umsätze in Österreich, soweit es solche gibt).


Frage: Können lokale Vorsteuern aus Eingangsrechnungen im EU-Ausland über das OSS-Verfahren geltend gemacht werden?

Antwort: Lokale Vorsteuern können nicht über das OSS-Verfahren geltend gemacht werden. Bei einer bestehenden lokalen Registrierung können Vorsteuern über diese geltend gemacht werden, ansonsten im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens.


Frage: Wann kann in anderen Ländern für den OSS eine Registrierung erfolgen und wo kann eine entsprechende Anmeldung erfolgen?

Antwort: Gemäß der Europäischen Kommission kann eine Registrierung in jedem Mitgliedstaat für das OSS-Verfahren seit dem 01.04.2021 erfolgen. Die Registrierung erfolgt im jeweiligen Land immer bei der Steuerbehörde, die für die Abwicklung des OSS-Verfahrens zuständig ist. Eine Registrierung für den OSS muss immer im Sitzstaat des Online-Händlers erfolgen.


Frage: Wie werden die Steuerlasten für die unterschiedlichen Länder entrichtet?

Antwort: Die Steuerlast wird gesammelt für alle Länder an eine einzige Anlaufstelle überwiesen. Unternehmer*innen, die den OSS in Deutschland nutzen, überweisen die Umsatzsteuer an das Bundeszentralamt für Steuern bzw. auf ein Konto bei der Bundeskasse.


Frage: Was passiert wenn die bisherige lokale Lieferschwelle in einem Land erst im Juni überschritten wird? Ist dann eine Registrierung für einen Monat notwendig?

Antwort: Sobald die “alte” Lieferschwelle überschritten wird, ist bereits die Lieferung, die zur Überschreitung geführt hat, im Empfangsland steuerbar. Da das OSS-Verfahren erst ab Juli genutzt werden kann, muss für den Monat Juni noch eine umsatzsteuerliche Registrierung im jeweiligen Land erfolgen.


Frage: Wenn die einheitliche Lieferschwelle von 10.000 Euro nicht überschritten worden ist, muss dann deutsche Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen werden? Sobald die einheitliche Lieferschwelle von 10.000 Euro überschritten worden ist, muss dann jeweils die lokale Steuer des jeweiligen Landes auf der Rechnung ausgewiesen werden?

Antwort: Sofern die Lieferschwelle von 10.000 Euro für Fernverkäufe und digitale Dienstleistungen nicht überschritten worden ist, ist die Lieferung / Leistung in Deutschland steuerbar und unterliegt somit der deutschen Umsatzsteuer (19 % oder 7 %). Bei Überschreitung der Lieferschwelle ist der Verkauf im Empfangsland steuerbar, d.h. die Lieferung unterliegt auch dem dort geltenden Steuersatz. Grundsätzlich kann aber bei Teilnahme am OSS-Verfahren auf die Ausstellung einer Rechnung verzichtet werden. Wenn Ihr Euch zur Ausstellung einer Rechnung entscheidet, sind die Rechnungsstellungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem Ihr für das OSS-Verfahren registriert seid, anwendbar. Wenn Ihr also am OSS-Verfahren in Deutschland teilnehmt, müsst Ihr die deutschen Rechnungsvorschriften beachten, welche unter anderem vorgeben, dass der Steuerbetrag auf der Rg. ausgewiesen werden muss, auch wenn es sich um ausländische Steuer handelt.


Frage: Ich wurde bei der Registrierung für den One Stop Shop bei Mein BOP nach einer BZSt-Nummer gefragt. Was ist das und wo bekomme Ich diese?

Antwort: Es gibt grds. 2 Möglichkeiten sich im Portal "Mein BOP" anzumelden.

1. Nutzung der Zertifikatsdatei aus "Mein Elster": Für die Anmeldung über mein BOP kann gemäß der Auskunft des BZSt auch die Zertifikatsdatei aus "Mein Elster" genutzt werden. Hierfür muss das Registrierungsverfahren wie in dem folgenden Link beschrieben befolgt werden, sofern noch keine Elster-Zertifikatsdatei vorhanden ist: https://www.elster.de/eportal/registrierung-auswahl/hinweis2

2. Nutzung der "BZSt-Nummer": Die BZSt-Nummer kann beim BZSt beantragt werden. Der Registrierungsprozess wird unter dem folgenden Link beschrieben: https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Umsatzsteuer/One-Stop-Shop_NichtEU/ElektronischeDatenuebermittlung/datenuebermittlung_node.html#js-toc-entry1. Unter dem Link findet man auch das Antragsformular für die BZSt-Nummer.

Sofern Ihr bereits über eine Elster-Zertifikatsdatei verfügt, dann sollte es möglich sein, dass Ihr Euch unter dem folgenden Link direkt mit der Zertifikatsdatei anmelden könnt ohne eine BZSt-Nummer zu beantragen: https://www.elster.de/bportal/login/softpse. Wenn Ihr Euch dort angemeldet habt, sucht Ihr nach der Registrierungsanzeige für die Teilnahme an der OSS EU Regelung. Hier sollte es dann möglich sein die Registrierung für das OSS Verfahren ohne die BZSt-Nummer zu durchlaufen.


Frage: Wenn ich in der Vergangenheit bereits die lokalen Lieferschwellen überschritten habe und umsatzsteuerlich in den jeweiligen Ländern registriert bin, was passiert dann bei Nutzung des OSS-Verfahrens?

Antwort: Wer bereits eine Lieferschwelle überschritten hat und daher eine steuerliche Registrierung in einem anderen EU-Land hat, das kein Lagerland ist, stellt auf OSS um und kann grds. die steuerliche Registrierung / Fiskalvertretung in dem Land beenden.
Bitte beachtet, dass es hinsichtlich der Deregistrierung in den einzelnen Ländern unterschiedliche Regelungen geben kann hinsichtlich des Zeitpunkts. In einigen Ländern ist möglicherweise noch die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das erste Halbjahr 2021 notwendig, sodass eine Deregistrierung erst zum Ende des Jahres 2021 erfolgen kann.
Wenn Ihr Taxdoo-Kunde seid, können wir für Euch diese Deregistrierungen erledigen, inklusive vorheriger länderspezifischer Prüfung, ob die jeweilige Deregistrierung für 2020 oder 2021 erfolgen kann.


Frage: Was ist für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer im Zusammenhang mit dem One Stop Shop zu beachten?

Antwort: Durch die neue Regelung verlagert sich der Ort der Lieferung schnell ins Ausland. Ein Kleinunternehmer muss dann für die Inlandsumsätze keine Steuer ausweisen / entrichten, für die Auslandsumsätze / Fernabsätze gilt die Regelbesteuerung, das heißt bei Überschreiten der 10.000 EUR Grenze, ist die Umsatzsteuer im Empfangsland über das OSS-Verfahren zu melden und abzuführen. Die Kleinunternehmerregelung gilt immer nur im Sitzstaat. Der Grenzwert 22.000/50.000 für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. §19 UStG betrifft nur die Inlandsumsätze. Also könnte ein Kleinunternehmer durchaus 20.000 Euro Inlandsumsatz haben und 100.000 Fernumsatz, bleibt aber trotzdem im Inland (Deutschland) Kleinunternehmer.


Frage: Wie ist die Differenzbesteuerung in Zusammenhang mit dem OSS-Verfahren zu betrachten?

Antwort: Die neuen gesetzlichen Regelungen (§ 3c Abs. 5 UStG n. F.) verweisen darauf, dass es im Fall des § 25a UStG (Differenzbesteuerung) zu keiner Ortsverlagerung kommt. Diese Umsätze sind demnach immer im Ursprungsland zu versteuern.


Hinweis: Die FAQ werden wir in den kommenden Wochen laufend erweitern