Wie wir kürzlich berichtet haben, soll das VAT E-Commerce Package und der damit existenziell verbundene One-Stop-Shop (OSS) zum 1. Juli 2021 eingeführt werden.

Unser Partner der bevh hat dazu jetzt das BMF befragt und die Antwort erhalten, dass Deutschland an diesem Termin festhalte, obwohl das BMF bzw. Deutschland der größte Befürworter war/ist, diese Reform noch weiter zu verschieben.

Statement von Deutschland und den Niederlanden vom 22. Juli 2020

Was bedeutet das jetzt konkret und wie sollte man sich als Händler, Steuerberater oder Softwareanbieter auf diese grundlegende Reform vorbereiten?

Viele Informationen, die aktuell zirkulieren, sind vage und teilweise auch unzutreffend. Lasst uns daher Licht ins Dunkle bringen.

Hinweis: Dieser Blogpost orientiert sich inhaltlich an einem Vortrag und der anschließenden Diskussion, den ich auf der Umsatzsteuer-Fachtagung 2020 von Handelsblatt Fachmedien am 9. September in Düsseldorf gehalten habe. Diese Veranstaltung fand wegen Covid19 im geringen Umfang vor Ort und parallel digital statt.
Taxdoo auf der Umsatzsteuer-Fachtagung 2020

VAT E-Commerce Package / OSS

Eine umfassende Erklärung des VAT E-Commerce Package findet ihr in diesem Blogpost und in Kürze auch in einem Artikel in der beck.digitax.

Im Folgenden erläutern wir die konkreten Auswirkungen am Beispiel eines/r OnlinehändlerIn mit Sitz in der EU.

Was kann man über den OSS melden?

Ein Onlinehändler mit Sitz in der EU wird lediglich bestimmte Einfuhren aus Drittstaaten an Nichtunternehmer und – das ist der Schwerpunkt – seine innergemeinschaftlichen Fernverkäufe über den OSS melden können.

Innergemeinschaftliche Fernverkäufe? Die Definition findet ihr hier.

§ 3c Abs 1 S. 2 UStG n.F.: Ein innergemeinschaftlicher Fernverkauf ist die Lieferung eines Gegenstands, der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates (...)  an den Erwerber (Anmerkung: Privatpersonen oder atypische Unternehmen) befördert oder versandt wird (...).

Letztendlich verbergen sich dahinter die (bald) ehemaligen Versandhandelsumsätze. Da es ab dem 1. Juli 2021 faktisch – mit Ausnahme einer EU-weiten Schwelle von 10.000 Euro netto – keine nationalen Lieferschwellen mehr geben wird, werden Lieferungen an Nichtunternehmer dann grundsätzlich im Bestimmungsland steuerbar sein.

Nationale Lieferschwellen werden ab dem 1. Juli 2021 wegfallen.

Um eine Registrierung und die lokale Abgabe von Umsatzsteuer-Erklärungen im Bestimmungsland – im Zweifel in allen 27 Mitgliedstaaten – zu vermeiden, können diese Umsätze zentral im Sitzstaat über den OSS gemeldet werden.

In Deutschland ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für die Bereitstellung des OSS verantwortlich.

Meldung aller Fernverkäufe über den OSS (bzw. das BZSt)

Leider ist der OSS schon vor seiner Einführung überholt. Viele relevante Transaktionsarten werden sich darüber nicht melden lassen.

Was kann man über den OSS melden – was nicht?

Meldung über den OSS

  • Meldung aller innergemeinschaftlichen Fernverkäufe über den OSS im Sitzstaat – für deutsche Händler also über das BZSt. Das beinhaltet zum Beispiel auch Fernverkäufe aus einem polnischen Amazon-Lager an einen Nichtunternehmer in Frankreich. Ihr müsst euch in diesem Fall nicht für den OSS in Polen anmelden.
  • Meldung von in Deutschland steuerbaren Fernverkäufen, wenn diese aus einem Fulfillment-Center im EU-Ausland (z.B. Polen) kommen. (Dazu gleich noch mehr, wenn es um das Thema Chaos geht.)

Meldung über lokale Registrierungen

  • Lieferungen innerhalb desselben EU-Staates, in dem das ausländische Fulfillment-Center in der EU liegt. Das betrifft sowohl B2C- als auch B2B-Transaktionen.
  • Innergemeinschaftliche Verbringungen/Erwerbe im EU-Ausland
  • Amazon-Commingling-Transaktionen im EU-Ausland – siehe hier.
  • Vorsteuerbeträge im EU-Ausland
Die für viele Amazon-Händler relevanten Verbringungen müssen zwingend lokal gemeldet werden.

Eine Frage, die aktuell auch von Experten unterschiedlich beantwortet wird, ist:

Steht mir als Händler das OSS-Verfahren nicht zur Verfügung, wenn ich über eine oder mehr lokale Registrierungen im Ausland verfüge und diese für die oben genannten Transaktionsarten auch benötige?

Die Antwort ist: Beide Verfahren sind parallel möglich und auch sinnvoll.

OSS und lokale Registrierung parallel?

Die zukünftige deutsche Regelung in § 18j Abs. 1 S. 4 UStG n.F. sorgte bislang für etwas Verwirrung.

Die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren (Anmerkung: OSS) ist dem Unternehmer nur einheitlich für alle Mitgliedstaaten (...) möglich.

Einheitlich bezieht sich nur auf die innergemeinschaftlichen Fernverkäufe. Diese könnt ihr entweder nur vollständig (=für alle EU-Staaten) über den OSS melden oder weiterhin über lokale Registrierungen.

Was wird in der Praxis garantiert für Chaos sorgen?

Folgt man der erklärten Systematik, werden z.B. Onlinehändler mit Sitz in Deutschland auch Umsätze in Deutschland über den OSS melden müssen, die in Deutschland steuerbar sind.

Wie kann es dazu kommen?

Im modernen Onlinehandel werden Produkte nicht mehr nur über ein zentrales Warenlager ausgeliefert. Über Amazon erfolgt z.B. ein Großteil des Warenumschlags aus Fufillment-Centern in Polen und Tschechien.

Betrachtet man in der Grafik den unteren Ast – B2C-Lieferung aus Polen nach Deutschland – so werden diese in Deutschland steuerbaren Transaktionen ab Juli 2021 nicht mehr über die deutsche UStVA an das deutsche Finanzamt gemeldet – sondern über den OSS.

Ein Teil der in Deutschland steuerbaren Umsätze kommt aus ausländischen Fulfillment-Centern.

Aktuell gibt es keinen Informationsaustausch zwischen dem BZSt und den deutschen Finanzämtern hinsichtlich des Abgleichs von (M)OSS-Umsätzen. Ein umfassender Bericht zu diesen und weiteren Problemen des (M)OSS-Verfahrens durch den Bundesrechnungshof ist hier nachzulesen.

Das muss sich zwingend ändern, wenn ab Juli 2021 bei deutschen Onlinehändlern nicht alle Risikosignale im Finanzamt anspringen sollen, weil diese – vermeintlich – einen Teil ihrer in Deutschland steuerbaren Umsätze nicht mehr erklären.

Ein paar Verfahrensrechtliche Aspekte des OSS-Verfahrens

Unabhängig von der bislang genannten Komplexität – für die der OSS fairerweise auch nie erdacht wurde – wird es auch zu Vereinfachungen kommen.

  • Für Umsätze, die unter die OSS-Regelung fallen, entfällt die Pflicht zur Rechnungserstellung.
  • Es gilt für diese Umsätze ein einheitlicher Besteuerungszeitraum: das Quartal – mit Frist zur Zahlung bis zum 30. Kalendertag, der auf das Quartal folgt.
  • Die Begleichung der Umsatzsteuerschuld erfolgt einheitlich für alle Fernverkäufe – in der folgenden Grafik am Beispiel des MOSS-Verfahrens verdeutlicht.
  • Wichtig: Wer wiederholt die Fristen zur Abgabe seiner Erklärungen bzw. der Zahlungen versäumt, kann vom OSS-Verfahren ausgeschlossen werden.

Wie geht es weiter?

Das Bundesfinanzministerium hat auf Anfrage unseres Partners – dem bevh – die folgende Zeitleiste und einige Klarstellungen veröffentlicht (Quelle: Rundmail des bevh vom 9. September 2020)

  • Vor Beginn des ERSTEN Anmeldezeitraumes ist eine Registrierungsanzeige an das BZSt auf elektronischem Wege zu übermitteln. Das kann ab dem 1. April 2021 vorgenommen werden. Entgegen der internationalen Regelung, sich mindestens 15 Tage vorher anzumelden, wurde das nicht in die deutsche Regelung übernommen. Damit ist es ausreichend, einen Tag vor dem ersten Anmeldezeitraum die Registrierungsanzeige aufzugeben. Sie wollen den OSS ab dem 1. Juli 2021 nutzen? Dann müssen Sie für Ihr Unternehmen spätestens am 30. Juni 2021 eine Registrierungsanzeige aufgegeben haben.
  • Die paneuropäische Lieferschwelle in Höhe von 10.000 Euro ab dem 1. Juli 2021 wird erst mit dem Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Derzeit kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass die Lieferschwelle von 10.000 Euro für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2021 vollumfänglich in Anspruch genommen werden kann. Eine Entscheidung dazu wird Ende November/ Anfang Dezember erwartet und entsprechende Bekanntmachungen sind im Januar 2021 zu erwarten.
  • Von der Nutzung der Regelungen des OSS sind jene Händler ausgeschlossen, die bereits die Teilnahme an den Regelungen für den MOSS oder IOSS ablehnend beschieden bekamen.

Save the date: 3. – 6. November 2020 – Praktiker für Praktiker diskutieren die Auswirkungen auf Unternehmensprozesse!

Vom 3. bis 6. November wird der gemeinnützige TeCIT Club (Technology, eCommerce, Indirect Taxes) eine Webcast-Reihe starten, in der selbst betroffene Unternehmen (Händler, Logistiker und Marktplätze) über die Auswirkungen dieser so wichtigen Gesetzesreform diskutieren.

Technology, eCommerce, Indirect Taxes

Weitere Informationen – in Kürze auch die Möglichkeit zur Anmeldung – findet ihr über diese Seite.

Taxdoo ist die Plattform für automatisierte und sichere Umsatzsteuer-Prozesse

... und bildet für die führenden Onlinehändler in Europa neben der Abwicklung der laufenden EU-weiten Umsatzsteuer-Compliance, Intrastat und Finanzbuchhaltung noch zahlreiche weitere Compliance-Services über eine einzigartige Plattform ab.

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