Ab dem 01.10.2019 werden Amazon, eBay und Co. grundsätzlich für die nicht abgeführte Umsatzsteuer aller in Deutschland steuerpflichtigen Online-Händler haften.

Das hat erhebliche kurz- und langfristige Auswirkungen.

  • Marktplätze werden euch bzw. eure Mandanten unter bestimmten Bedingungen sperren.
  • Finanzämter können Sperrungen veranlassen, wenn steuerliche Pflichten nicht erfüllt werden.

Was dabei kurzfristig und dauerhaft zu beachten ist und wie ihr euch gegen den Informationsaustausch zwischen Finanzamt und Marktplätzen wehren könnt, erklären wir in diesem Blogpost.

22f-Bescheinigung spätestens am 30.09.2019

Was für Online-Händler aus Drittstaaten – z.B. China – bereits seit dem 01.03.2019 gilt, greift nun ab dem 01.10.2019 für alle in Deutschland steuerpflichtigen Marktplatzhändler.

Amazon und eBay und Co. haften für die nicht abgeführte Umsatzsteuer von Händlern, welche nicht nachgewiesen haben, dass sie in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke erfasst sind.
Ab dem 01.10.2019 werden elektronische Marktplätze in Deutschland für nicht gezahlte Umsatzsteuern aller Händler haften.

Diese Haftung können Amazon und Co. allerdings umgehen.

Die Marktplätze werden nicht haften, wenn Online-Händler, welche ihre Produkte auf elektronischen Marktplätzen – wie z.B. Amazon oder eBay – verkaufen, nachweisen können, dass sie in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke registriert sind.
Dafür erhaltet ihr oder eure Mandanten auf Antrag von eurem Finanzamt eine entsprechende Bescheinigung – die sogenannte 22f-Bescheinigung.
22f-Bescheinigung: Diese erhaltet ihr von eurem Finanzamt in Papierform. 

Das genaue Prozedere – von der Antragstellung bis hin zur Übermittlung der 22f-Bescheinigung an die Marktplätze – haben wir umfassend in diesem Blogpost erklärt.

Ohne 22f-Bescheinigung drohen Account-Sperrungen

Es ist offenkundig, dass die Marktplätze nicht in die Haftung gehen wollten.

Aus diesem Grund werden sie höchstwahrscheinlich ab dem 01.10.2019 alle Accounts sperren, zu denen keine 22f-Bescheinigung vorliegt.

Mit dem Hochladen der 22f-Bescheinigung ist es allerdings nicht getan. Die Finanzverwaltung hat im Rahmen der Neuregelung zusätzliche Sanktionsmaßnahmen erhalten.

Händler bzw. Mandanten, die z.B. regelmäßig ihre Umsatzsteuer-Erklärungen verspätet abgeben oder andere steuerliche Pflichten verletzen, müssen mit der Sperrung ihrer Accounts rechnen.

Wie ist das möglich?

Der lange Arm der Finanzämter

Nach dem Hochladen der 22f-Bescheinigung ist der jeweilige Marktplatz erstmal aus der Haftung raus.

Diese Haftung lebt allerdings wieder auf, wenn sich das Finanzamt meldet.

Die Finanzämter haben im Rahmen der Marktplatzhaftung das Recht, die Marktplätze zu informieren, wenn ein Händler seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht in Gänze nachkommt.

Wenn der Marktplatz nach Eingang dieser Information den Händler nicht innerhalb kurzer Frist sperrt, würde er wiederum für nicht abgeführte Umsatzsteuer haften.

Erfüllt ein Händler seine steuerlichen Pflichten nicht, darf das Finanzamt den Marktplatz darüber informieren. Wenn der Marktplatz den Händler anschließend nicht sperrt, haftet er für nicht gezahlte Umsatzsteuer.

Das ist ein erhebliches Risiko für viele Online-Händler und auch deren Steuerberater.

Wichtig: Es ist sogar möglich, dass im EU-Ausland nicht abgegebene Umsatzsteuer-Erklärungen in Deutschland zu einer Mitteilung und damit Sperrung führen können. Insbesondere Händler, welche auf die Umsatzsteuer-Services von Amazon zurückgreifen, sollten sehr kritisch prüfen, inwieweit sie wirklich alle Pflichten erfüllen. Dieser Artikel in der t3n verdeutlicht das Problem.

Eine Sperrung auf Amazon und Co. kann für viele Händler das wirtschaftliche Aus bedeuten und dem Steuerberater, soweit er mitverantwortlich ist, einen Haftungsfall bescheren.

Kann man sich gegen eine solche Handlung des Finanzamtes wehren? Gibt es Rechtsmittel?

Rechtsmittel gegen Mitteilungen der Finanzämter

Es gibt aktuell noch kaum Erfahrungswerte. Die Fachliteratur hat sich jedoch schon mit dieser Frage beschäftigt.

Die Umsatzsteuerrechtler Oldiges & Zugmaier argumentieren (Quelle: siehe Grafik), dass das Finanzamt nicht ausschließlich den Marktplatz informieren darf. Da der Händler in der Regel von einer Sperrung existenziell betroffen sein wird, ist ihm als ebenfalls Betroffenen diese Mitteilung zusätzlich zuzustellen.

Damit läge ihm ein Schriftstück (Verwaltungsakt) vor, gegen das er sich wehren könnte.

Oldiges & Zugmaier argumentieren weiter, dass neben dem Einspruch auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) zulässig sein dürfte. Das Finanzamt müsste, soweit es dem Antrag nachkommt, die Mitteilung an den Marktplatz zunächst zurücknehmen.

Das ist deswegen wichtig, weil der Einspruch alleine – mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von mehreren Wochen – nicht unmittelbar dazu führt, dass das Finanzamt die Mitteilung an den Marktplatz zurücknehmen muss. Es würde also ohne AdV bei der Sperrung bleiben.

Oldiges & Zugmaier zu § 25e UStG

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