Gastbeitrag: Risiko Strafrecht bei der Umsatzsteuer
Haben die Finanzämter erst einmal entdeckt, dass die Umsatzsteuer nicht ordnungsgemäß abgeführt wurde, wird oft ein Steuerstrafverfahren eröffnet. Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist dann nicht mehr möglich. Auch könnt ihr nicht darauf verweisen, dass euch das ausländische Umsatzsteuerrecht nicht bekannt war. Als Unternehmer seid ihr stets verpflichtet, euch vorab über eure steuerlichen Pflichten zu informieren.
Hinweis: Wie die Finanzbehörden Umsatzsteuerbetrug EU-weit aufdecken können, haben wir euch in diesem Blogpost gezeigt.
Ralph Böttcher, Steuerberater bei der DanRevision Gruppe, weist in diesem Gastbeitrag auf das Risiko der Kosten hin, wenn es zu einem Verdacht kommt und erzählt aus eigener Erfahrung, wie wichtig eine Strafrechtsschutzversicherung ist.
Es geht nicht um wahr oder falsch
Strafverfahren haben ihre Ursache noch lange nicht immer im Strafrecht. Und es kommt nicht darauf an, ob der Sachverhalt wahr oder unwahr ist. So kann zum Beispiel der Verstoß aus dem Steuerrecht herrühren.
Straftaten werden in Deutschland über das Strafrecht geregelt, das im Strafgesetzbuch (StGB) zusammengefasst ist. Es sind jedoch längst nicht alle Straftaten im StGB zu finden.
Stattdessen sind diese in zahlreichen Nebenstrafrechten und -gesetzen verteilt, wie zum Beispiel in der Abgabenordnung:
• § 370 Abgabeordnung AO Steuerhinterziehung
Im Folgenden zeigen wir euch einen Auszug aus den aktuell geltenden Rechtsschutzbedingungen, der das Risiko der Kosten verdeutlicht:
Versicherungsschutz besteht auch für die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung nur vorsätzlich begehbarer Straftatbestände (Vergehen und Verbrechen). Wird rechtskräftig festgestellt, dass die Straftat vorsätzlich begangen wurde, entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend. Dann müssen die Kosten erstattet werden, die wir für die Verteidigung wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Delikts getragen haben.
Der Versicherungsschutz bleibt auch bei einer rechtskräftigen Verurteilung lediglich wegen bedingten Vorsatzes bestehen, sofern ausschließlich eine Geldstrafe verhängt wird.
Bei Abschluss des Verfahrens durch einen Strafbefehl bleibt der Versicherungsschutz darüber hinaus auch bei rechtskräftiger Verurteilung wegen der Vorsatzstraftat (auch direkter Vorsatz) bestehen.
Vorsicht: Schon der bloße Verdacht genügt!
Es geht hierbei nicht darum, ob ihr tatsächlich eine Straftat begehen würdet oder begangen habt, sondern darum, dass ihr dem Vorwurf ausgesetzt werdet und euch verteidigen müsst.
Exkurs: Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise belasten Selbstständige und Kleinunternehmer. Bund und Länder haben Milliarden Euro bereitgestellt, um ihnen unter die Arme zu greifen. Ich rate jedoch, die Beantragung der Bundes-Soforthilfen nur bei entsprechender strafrechtlicher Absicherung zu beantragen. Denn wer hier – auch unabsichtlich! – falsche Angaben macht, der riskiert wegen Subventionsbetrug verurteilt zu werden. Mehr dazu erfahrt ihr hier.
Entscheidend für die Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung sind:
- die versicherte Leistungsart
- die Art des Vorwurfes der Straftat (fahrlässig oder vorsätzlich begehbar)
- und der Verfahrensausgang
Herr Steuerberater, Sie sind verhaftet…
…lautet der Titel meines Buches, das ich Ende 2018 veröffentlicht habe.
Hier erkläre ich die Sinnhaftigkeit einer Strafrechtsschutzversicherung, nachdem ich selbst wegen Verdacht der Verdunklung 10 Tage in Untersuchungshaft saß, bevor der Haftbefehl aufgehoben wurde.
Ich möchte andere Unternehmer mit diesem Buch davor bewahren, in eine ähnliche Lage zu geraten und erkläre, mit welchen Konstellationen man als Steuerberater schnell mit einem Bein im Gefängnis steht und wie man sich davor schützen kann.
Vor allem aber möchte ich euch dabei unterstützen, eine gute und für euch passende Strafrechtsschutzversicherung zu finden, denn diese ist für jeden Unternehmer unabdingbar.
Wer keine hat, steht im Ernstfall schnell vor der Herausforderung, Anwaltsrechnungen im fünfstelligen Bereich aus eigener Tasche bezahlen zu müssen.
Weitere Informationen zu einem Angebot für eure Absicherung findet ihr hier.
Noch Fragen zum Schutz in Strafverfahren?
#fragRalph und vereinbare hier ein kostenloses Erstgespräch.
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