Amazon feilt seit Jahren an den Gebührenstrukturen, damit seine hunderttausenden Marktplatzhändler den finanziellen Anreiz haben, an den beiden Programmen Pan EU und CEE teilzunehmen.

Hintergrund: Im Rahmen von Pan EU und CEE werden Waren in Fulfillment-Center in zahlreiche andere EU-Staaten verbracht. Das entlastet zum einen die Logistikstruktur in Deutschland. Zum anderen erhöht es die Reichweite des Händlers und damit auch die Einnahmen für Amazon.

Eine Gesetzesreform wird 2021 dazu führen, dass die Verantwortlichen von Amazon in Luxemburg in den kommenden Monaten ein paar Dinge im Rahmen dieser Programme grundlegend ändern müssen.

Die Geschichte dieser Reform ist lang und tragisch. Wir fassen im folgenden Abschnitt nochmal das Wichtigste zusammen. Ihr könnt diesen aber auch überspringen, wenn ihr regelmäßig Leser unseres Blogs seid.

Geschichte des VAT E-Commerce Package

Die Geschichte des sogenannten VAT E-Commerce Package ist lang und fing zu Beginn der 2010er-Jahre an.

Die digitale Ökonomie erlebte in diesen Jahren ihren zweiten Frühling – nach dem Zusammenbruch der New Economy bzw. des Neuen Marktes zu Beginn der 2000er.

Es zeigte sich, dass digitale Geschäftsmodelle – insbesondere der Onlinehandel und zunehmend auch die digitalen Dienstleistungen – auf ein Umsatzsteuerrecht stießen, das nicht kompatibel mit ihnen war und es noch immer nicht ist.

Dieses Umsatzsteuerrecht ist noch weitgehend auf dem Stand des Jahres 1993. Damals bildeten dicke Kataloge mit vorfrankierten Bestellkarten den Zenit des Versandhandels, wie er von Neckermann und Quelle geprägt wurde – Namen, die im elektronischen Onlinehandel keine Rolle mehr spielen.

Am 5. Dezember 2017 geschah dann in Brüssel etwas, das kaum jemand noch für möglich gehalten hatte. Die Mitgliedstaaten stimmten einstimmig für die Annahme und Umsetzung des VAT Ecommerce-Package bis zum 1. Januar 2021

Ab dem 1. Januar 2021 sollten B2C-Lieferungen im Onlinehandel ab dem ersten Cent – durch den Wegfall aller Lieferschwellen – dort versteuert werden, wo der Endverbraucher sitzt. Das ist ökonomisch betrachtet die Lösung erster Wahl – first best – in einer Gemeinschaft wie der EU. Anderenfalls würden exportstarke Staaten wie z.B. Deutschland einen Großteil des Umsatzsteuer-Aufkommens der anderen Staaten absaugen.

Damit sich aber nicht jeder kleine und mittelgroße Händler in beinahe allen EU-Staaten steuerlich registrieren und dort laufend Umsatzsteuer-Erklärungen abgeben muss, sollte der One-Stop-Shop (OSS) die Lösung für eine zentrale Umsatzsteuer-Compliance im Sitzstaat des Händlers bringen.

VAT E-Commerce Package: Es kommt ganz anders als erhofft

Wie wir bereits seit einigen Jahren erläutern und z.B. in diesem aktuellen Blogpost nochmals klargestellt haben: Die große Reform inkl. ihres technischen Begleiters OSS ist aus der Zeit gefallen und von der technologischen Entwicklung im Onlinehandel überholt.

Händler, die auf grenzüberschreitende Fulfillment-Strukturen von z.B. Amazon, Zalando, ... etc. zurückgreifen, werden den OSS nicht nutzen dürfen. Zusätzlich werden sie aber durch den Wegfall der Lieferschwellen in beinahe allen EU-Staaten steuerpflichtig und müssen sich dort lokal registrieren.
Innergemeinschaftliche Verbringungen und Erwerbe im Rahmen von Amazon CEE

Die Gesetzesreform hat für dieses stark wachsende Segment an Unternehmen also genau das Gegenteil erreicht.

Darüber hinaus wurde sie erst kürzlich um sechs Monate auf den 1. Juli 2021 verschoben. Zudem haben die Niederlande und Deutschland große Bedenken geäußert und würden gerne frühestens 2022 mit der Umsetzung starten.

Wie denkt nun der größte Anbieter derartiger Fulfillment-Strukturen in der EU – Amazon – darüber?

Inside Amazon & EU-Kommission

Hat man sich in den letzten Jahren und Monaten mit aktuellen und ehemaligen Amazon-Umsatzsteuer-Insidern unterhalten, dann waren diese sich durchaus bewusst, dass die bisherigen Umsatzsteuer-Kooperationen mit vermeintlichen Branchenriesen für alle eine Enttäuschung war. Amazon hatte diese Dienstleistungen eingekauft bzw. stark subventioniert. Die Liste der Händler, die trotz dieser Dienste Straf- und Verzugszinsen zahlen müssen, wächst noch immer täglich.

In der Zentrale in Luxemburg hatte man daher sehr auf eine politische Lösung – eben den One-Stop-Shop – gehofft.

Amazon hatte es in diesem Bestreben sogar geschafft, in die sogenannte VAT Expert Group aufgenommen zu werden. Das ist eine Institution, welche die EU-Kommission in Umsatzsteuer-Fragen beraten soll.

Am Ende ist aber auch der Einfluss eines der größten Konzerne der Welt sehr beschränkt, da auch er an dem Einstimmigkeitsprinzip in der EU bei derartigen Entscheidungen nicht vorbeikommt.

Non-Umsatzsteuer-Exkurs: Dieser oben genannte Umstand verdeutlicht, dass Entscheidungen in der EU langwierig, kompliziert und nach zahlreichen Kompromissen nicht immer hunderprozentig zielführend sind (aus technischer Sicht). Auf der anderen Seite sorgen eben diese Entscheidungswege dafür, dass wir in der Europäischen Union seit vielen Jahren in einer der stabilsten Demokratien weltweit leben dürfen.

Wie wird es nun bei Amazon weitergehen?

Pan EU und CEE neu gedacht

Es sind vier Szenarien denkbar.

Szenario 1: Bislang kann man den grenzüberschreitenden Versand über Amazon nicht auf einzelne EU-Staaten beschränken. Es gilt bei Amazon: alle oder keines. Will man vermeiden, dass sich Marktplatzhändler, in fast allen EU-Staaten steuerlich registrieren müssen, ist es denkbar, dass Amazon die Option zur Verfügung stellen wird, einzelne EU-Staaten individuell abzuwählen. Dieses Szenario erscheint uns aktuell am wahrscheinlichsten (ca. 70 Prozent).
Szenario 2: Amazon springt punktuell in den Staaten, in denen der Händler nicht registriert ist, als Kommissionär ein. Dieses Szenario halten wir für unwahrscheinlich, da die Händler einen Teil ihrer ohnehin oft niedrigen Marge abgeben müssten und zudem die umsatzsteuerlichen Risiken von Kommissionsgeschäften für beide Seiten – Händler und Amazon – nicht im Verhältnis zum Nutzen stehen.
Szenario 3: Amazon stellt die Programme Pan EU und CEE ein. Dieses Szenario dürfte eine Wahrscheinlichkeit nahe Null haben.
Szenario 4: Amazon ändert nichts. Da Amazon bereits die Umsetzung der Quick Fixes ignorierte, wäre das auch 2021 denkbar. Die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario schätzen wir bei ca. 30 Prozent ein.

Fazit: Gutes gewollt – das Gegenteil erreicht

Der One-Stop-Shop wird in den digitalen Aktenschränken der Finanzverwaltung weitgehend verstauben.

Die Umsetzung eines konsequenten Bestimmungslandprinzips und der Senkung der Compliance-Kosten mittels One-Stop-Shop war gut gemeint aber schlecht gemacht.

Kann man der EU-Kommission Ignoranz unterstellen? Nein! Selbstverständlich arbeiten auch dort kompetente und motivierte Menschen. Der Grund, warum der OSS weitgehend ins Leere laufen wird, ist die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten B2B-Transaktionen – also auch i.g. Verbringungen – unbedingt von der Anwendung ausnehmen wollten. Das hat ein paar nachvollziehbare Gründe, die wir einmal an anderer Stelle erläutern werden – u.a. in Kürze im Rahmen eines Gastkommentars für die Fachzeitschrift DER BETRIEB.

Darüber hinaus enthält die Reform noch weitere wichtige Aspekte wie die Haftung von Amazon & Co. für die Umsatzsteuer von Händlern aus Drittstaaten, z.B. aus der VR China.

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